Widmung des Festplatzes Burgstemmen

der Gemeinde Nordstemmen

Der Rat der Gemeinde Nordstemmen hat in seiner Sitzung am 20.12.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), in der derzeit geltenden Fassung, wird 
       ein Teilbereich des „Festplatzes“, Gemarkung Burgstemmen, Flur 7, Flurstück 2/3 als Parkplatz für den
       öffentlichen Verkehr gewidmet. Das Teilstück ist in der Anlage mit einer blauen Schraffierung markiert.

2.    Gemäß § 3 Abs. 3 NStrG, in der derzeit geltenden Fassung, wird die Straße „Neuer Weg“, Gemarkung
       Burgstemmen, Flur 7, Flurstück 162/7 mit der Bestands-Nr. Bu 019 fortgeschrieben.

Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Nordstemmen. Der Gemeingebrauch wird in der Hinsicht eingeschränkt, dass der benannte Teilbereich des „Festplatzes“ künftig ausschließlich als PKW-Parkplatz genutzt werden darf.

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 6 Abs. 3 NStrG öffentlich bekannt gegeben.

Die Widmung tritt am Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Hildesheim in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Nordstemmen, den 30.01.2023

Gemeinde Nordstemmen

Die Bürgermeisterin
In Vertretung
Marcus Tischbier