Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

• erforderliche, persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person
• Zulassung der Bauart von Spielgeräten
• Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung (GewO).
• notwendige Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz
• Vorliegen eines Sozialkonzeptes

• Gewerbeordnung (GewO)

• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichtes
• Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Unterrichtung zu den notwendigen Kenntnissen zum Spieler- und Jugendschutz
• Nachweis über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution

Bei vorheriger, schriftlicher Anzeige einer nur vorübergehenden Tätigkeit nach § 13a Gewerbeordnung (GewO) im Geltungsbereich der GewO durch Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn diese in einem dieser Staaten zur Ausübung der Tätigkeit  rechtmäßig niedergelassen sind, ist eine Teilnahme an einer Unterrichtung nicht erforderlich, wenn folgende Unterlagen beigebracht werden:

• Nachweis der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Personalausweis oder Reisepass )
• Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der Tätigkeit in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
• Nachweis, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist
• Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen
• Dokumente aus dem Niederlassungsstaat, die die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der Tätigkeit belegen,
• Nachweis der Berufsqualifikation, wenn Ihre Tätigkeit auch im Niederlassungsstaat an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist
• andernfalls ein Nachweis, dass in den vorhergehenden zehn Jahren im Niederlassungsstaat mindestens zwei Jahre die Tätigkeit ausgeübt wurde.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen  verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

• § 13a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO)

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

• § 33c Gewerbeordnung (GewO)
• §§ 1, 2 Spielverordnung (SpielV)